US-Supreme-Court erlaubt Briefwahlbeschränkungen vor Midterms
- Der US-Supreme-Court hat mit konservativer Mehrheit eine einstweilige Verfügung aufgehoben und erlaubt der Trump-Regierung, Briefwahlbeschränkungen vor den Midterms im November
- Eine zweite Verfügung, die den USPS an der Verweigerung der Briefwahlzustellung hindert, bleibt vorerst bestehen; 23 Bundesstaaten und der District of Columbia kündigten weiteren
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag dem Antrag der Trump-Regierung stattgegeben und eine untergerichtliche Verfügung aufgehoben, die die Umsetzung eines Präsidialerlasses zur Einschränkung der Briefwahl blockiert hatte. Die konservative Mehrheit des Gerichts ermöglicht es der Regierung damit, Vorbereitungen für die Midterm-Wahlen im November voranzutreiben – gegen das Votum der drei liberalen Richterinnen und Richter.
Was der Erlass vorsieht
Donald Trump hatte den Erlass im März 2026 unterzeichnet. Er verpflichtet seine Regierung, Listen zugelassener Wählerinnen und Wähler zu erstellen, und weist den US-Postdienst (USPS) an, Briefwahlunterlagen nur an Personen auf diesen Listen zuzustellen. Der USPS steht kurz davor, eine entsprechende neue Vorschrift zu veröffentlichen, die noch in dieser Woche in Kraft treten soll.
Der Verfassungsrechtler Rick Hasen von der Universität Kalifornien in Los Angeles weist darauf hin, dass das Gericht lediglich eine von zwei einstweiligen Verfügungen aufgehoben hat. Eine zweite Verfügung, die den USPS an der Umsetzung seiner geplanten Zustellungsbeschränkung hindert, bleibt vorerst bestehen. Hasen bezeichnete das Vorgehen des Gerichts als "seltsam", da die 23 klagenden Bundesstaaten und Washington DC ihre Klage eingereicht hatten, bevor der USPS seine neue Vorschrift förmlich veröffentlicht hatte – was das Gericht als verfrüht wertete, obwohl die endgültige Regel erst am vorangegangenen Freitag online gestellt worden sei.
Dissens der liberalen Richterin
Richterin Ketanji Brown Jackson kritisierte die Entscheidung in einem scharfen Minderheitsvotum. Die Entscheidung "trägt zur Unordnung vor der Wahl bei, statt sie zu beseitigen", schrieb Jackson. Die US-Verfassung weise die Zuständigkeit für die Durchführung von Bundeswahlen ausdrücklich den Einzelstaaten zu; Trumps Erlass versuche, "diese langjährige, verfassungsrechtlich zugewiesene Struktur zu verändern".
Staaten kündigen weiteren Widerstand an
Die rund zwei Dutzend unterlegenen Kläger – 23 Bundesstaaten und der District of Columbia – kündigten unmittelbar nach der Entscheidung an, den Rechtsweg weiter zu beschreiten. Der Generalstaatsanwalt Oregons, Dan Rayfield, erklärte, sein Staat werde rechtliche Schritte einleiten, sollte der USPS oder eine andere Bundesbehörde "rechtswidrig Maßnahmen ergreifen, die die Briefwahl beeinträchtigen". Oregon führt seine Wahlen seit 1998 ausschließlich per Briefwahl durch. Der Secretary of State von Oregon, Tobias Read, versicherte, die Midterms "werden wie geplant im November stattfinden, frei von jeglicher illegaler föderaler Einmischung".
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kündigte an, sein Staat werde die Trump-Regierung erneut verklagen. Er verwies zudem auf zwei Gesetzentwürfe, die drei neue Verbrechenstatbestände im Zusammenhang mit der Briefwahl schaffen sollen – darunter das Beschlagnahmen von Stimmzetteln –, strafbar mit bis zu vier Jahren Freiheitsentzug.
Der Präsident der Bürgerrechtsorganisation NAACP, Derrick Johnson, verurteilte die Entscheidung in einer Stellungnahme. Die NAACP hatte Trump im April 2026 verklagt, um den Erlass zu blockieren. Johnson erklärte: "Trumps Erlass hat nichts mit Wahlintegrität zu tun. Es geht ausschließlich darum, Macht um jeden Preis zu erhalten."
Weitere Entwicklungen im Überblick
Abseits der Briefwahl-Debatte kündigte US-Finanzminister Scott Bessent eine nach eigener Darstellung "beispiellose" Sanktionskampagne gegen den Iran und dessen Unterstützer an, die er als "wirtschaftliche Erstickung" des iranischen Regimes beschrieb. Bessent ließ offen, ob Länder wie China oder Russland von sekundären Sanktionen betroffen sein werden, und nannte keine konkreten Fristen. Gleichzeitig drohte Trump mit einer Erhöhung der Zölle auf kanadische Autos, Lastwagen, Autoteile und Stahl auf 50 Prozent, nachdem die Handelsverhandlungen mit Ottawa gescheitert waren. Die neuen Abgaben sollen laut Trump am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespräche zwischen Washington und Ottawa waren zuletzt gescheitert, was zu einem öffentlichen Wortgefecht zwischen Trump und Ontarios Premierminister Doug Ford führte.
Im Bereich Immigration berichtete interne Korrespondenz, dass alle Beamten des Betrugserkennungs- und Nationalen Sicherheitsdirektorats (FDNS) des US-Einwanderungsdienstes vollständig auf die Überprüfung südafrikanischer Flüchtlinge und mutmaßlich "unrechtmäßiger Wähler" umgestellt wurden. Daneben plant das Außenministerium nach vorliegenden Dokumenten, Touristenvisa von bis zu 200.000 Personen zu widerrufen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber Asyl beantragt haben oder beantragen. Behördensprecher Tommy Pigott bestätigte die Koordination mit dem Ministerium für Innere Sicherheit, lehnte jedoch eine Bestätigung der genauen Zahl ab.
Die Briefwahl-Entscheidung des Supreme Court bleibt damit die gravierendste Weichenstellung vor den Midterms: Sie öffnet den Weg für bundesstaatliche Eingriffe in ein Wahlsystem, das bislang in der Zuständigkeit der Einzelstaaten lag – und dürfte weitere Rechtskämpfe nach sich ziehen, bevor im November die ersten Briefwahlunterlagen versandt werden. Experten warnen bereits seit Längerem vor einem gezielten Unterhöhlen des Wahlvertrauens durch die Trump-Regierung.
