Kolumbien setzt Friedenssender aus
- Seit dem 18. August 2026 senden die 20 im Rahmen des FARC-Friedensabkommens von 2016 gegründeten Kolumbianischen Friedenssender keine Nachrichten oder Regionalprogramme mehr,
- Inravisión, das staatliche Mediensystem, ordnete die Programmänderung an und kündigte eine Überprüfung der Sendeliste an, ohne Zeitplan oder Kriterien zu nennen.
- Die Defensoría del Pueblo hat die Entscheidung beanstandet, der frühere Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda eine Tutela angekündigt und der Kongress eine Kontrolldebatte
Die kolumbianische Regierung hat die 20 Friedenssender außer Betrieb gesetzt, die im Rahmen des Friedensabkommens von 2016 gegründet wurden und die von bewaffnetem Konflikt am stärksten betroffenen Regionen des Landes mit Nachrichten, regionalen, kulturellen und pädagogischen Programmen versorgten. Seit dem 18. August senden die Stationen ausschließlich zentral aus Bogotá koordinierte Musik – Nachrichtenformate, Regionalmagazine und Bildungssendungen entfallen seither vollständig.
Entscheidung der neuen Inravisión-Leitung
Die neue Verwaltung von Inravisión – bis vor Kurzem unter dem Namen RTVC als staatliches Mediensystem bekannt – hat die Programmänderung angeordnet. Als Begründung teilte Inravisión mit, man werde die Sendeliste der Friedenssender einer Überprüfung unterziehen, ebenso wie die übrigen elf dezentralen Frequenzen des Senders und die Fernsehprogramme. Über den Zeitrahmen oder die Kriterien dieser Überprüfung machte die Behörde keine näheren Angaben.
Rechtliche und parlamentarische Reaktionen
Die Entscheidung hat umgehend Widerspruch ausgelöst. Die Defensoría del Pueblo – die staatliche Volksanwaltschaft – hat die Maßnahme öffentlich in Frage gestellt. Der frühere Präsidentschaftskandidat Iván Cepeda kündigte eine Tutela an, ein verfassungsrechtliches Schutzverfahren, das in Kolumbien zur Einklagung von Grundrechten eingesetzt wird. Darüber hinaus haben Abgeordnete eine Kontrolldebatte im Kongress eingeleitet.
Bedeutung für das Friedensabkommen
Die Friedenssender galten als derjenige Punkt des 2016 mit den FARC geschlossenen Abkommens, der nach übereinstimmender Einschätzung vollständig umgesetzt worden war. Ob die angekündigte Überprüfung durch Inravisión zur Wiederaufnahme des Programmangebots führt oder eine dauerhafte Einschränkung bedeutet, ist gegenwärtig offen. Damit steht möglicherweise das einzige vollständig erfüllte Element des Friedensvertrags zur Disposition.
