PP: Ceuta-Migranten alle zurückschicken
- Der PP fordert die Rückführung aller Migranten aus Ceuta nach Marokko – ohne Ausnahmen, auch nicht für Kranke, Minderjährige oder besonders schutzbedürftige Personen.
- PP-Sprecher Borja Sémper erklärte, die soziale Verantwortung für die Betroffenen liege allein bei der marokkanischen Regierung, nicht bei Spanien.
- Der PP plant eine parlamentarische Offensive gegen acht Minister und wirft Ministerpräsident Sánchez vor, die politische Verantwortung auf seine Kabinettsmitglieder abgewälzt zu
Der spanische Partido Popular (PP) besteht auf der vollständigen Rückführung aller Migranten, die sich nach den irregulären Grenzübertritten Ende Juli in Ceuta aufhalten – ohne Ausnahmen für schutzbedürftige Gruppen. Das beschloss das Leitungskomitee unter Parteivorsitzendem Alberto Núñez Feijóo am Dienstag in der PP-Zentrale in der Madrider Genova-Straße.
"Kein Verteilungsschlüssel, sondern Rückführung"
PP-Sprecher Borja Sémper formulierte die Parteilinie nach der Sitzung unmissverständlich: "La política social de Marruecos la tiene que hacer el Gobierno de Marruecos" – die Sozialpolitik Marokkos müsse die marokkanische Regierung betreiben. Auf die Frage nach einem möglichen Transfer von Migranten auf das spanische Festland entgegnete Sémper: "Wir reden von Rückführung, nicht von Verteilung." Damit schloss er explizit aus, dass Ceuta-Migranten auf andere spanische Regionen umverteilt werden. Diese Haltung betrifft nach PP-Darstellung ausdrücklich auch Mädchen, Jugendliche sowie Personen mit Erkrankungen.
Den Mangel an Sozialeinrichtungen in Marokko erkennt der PP dem Vernehmen nach zwar an, wertet ihn jedoch als Angelegenheit Rabats – nicht als Grund, die Betroffenen in Spanien zu versorgen. Wie Marokko auf diese öffentliche Impugnierung seiner Fürsorgepolitik durch eine Partei reagiert, die den Anspruch erhebt, Spanien künftig zu regieren, blieb zunächst offen.
Isolierung Infizierter und parlamentarische Offensive
Im Gesundheitsbereich forderte der PP, die Regierung solle die Möglichkeit der Isolierung oder Absonderung von Personen prüfen, bei denen ansteckende Krankheiten diagnostiziert worden seien – sofern dies "medizinisch vertretbar" sei. Unter den in Ceuta festgestellten Infektionskrankheiten befinden sich laut Quellinformationen Tuberkulose, Krätze, Windpocken und Magen-Darm-Erkrankungen. Fachärzte sprechen sich nach vorliegenden Informationen gegen pauschale Isolierungsmaßnahmen für die konkret in Ceuta dokumentierten Fälle aus.
Parallel dazu drängt der PP auf eine sofortige Aufstockung des Ausländerbehördenpersonals in Ceuta, um die Bearbeitung von Rückführungsverfahren im Drei-Schichten-Betrieb – morgens, nachmittags und nachts – auf null offene Fälle zu bringen. Feijóo hatte bereits zuvor die Abschiebung aller Migranten aus Ceuta verlangt.
Sémper kündigte darüber hinaus eine parlamentarische Offensive zum Beginn der Herbstsitzungsperiode an: Acht Minister, die in den kommenden Tagen im Kongress erscheinen werden, sollen zur Krisenbewältigung in Ceuta befragt werden. Die höchste politische Verantwortung weist der PP jedoch Ministerpräsident Pedro Sánchez selbst zu. Dieser habe seine Minister als "menschliches Schutzschild" benutzt, während er sich in Lanzarote "versteckt" habe, so der Vorwurf Sémpbers.
Spannungsfeld: Minderjährige und Ländersolidarität
Den Hintergrund für die verschärfte PP-Positionierung bildet auch die Diskussion um rund 500 minderjährige Migranten in schutzbedürftiger Lage, die das spanische Ministerium für Jugend und Kindheit auf das Festland verlegen will. Ministerin Saiz hatte zuletzt auf die rechtlich prekäre Situation dieser Personen in Ceuta hingewiesen. Der PP lehnt es ab, über eine interregionale Solidaritätslösung mit den Autonomen Gemeinschaften zu verhandeln – obwohl die Mehrheit dieser Gemeinschaften selbst von der PP regiert wird. Die Ceuta-Krise stellt die spanische Migrationspolitik vor grundlegende Bewährungsproben.
Wie die Regierung von Pedro Sánchez auf die Forderungen des PP reagiert und ob Rabat zu einer beschleunigten Rücknahme bereit ist, bleibt die entscheidende offene Frage der Krise.
