Sachsen-Anhalt: AfD bei 40 Prozent
- Laut Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD eine Woche vor der Sachsen-Anhalt-Wahl bei 40 Prozent, die CDU bei 23 Prozent – gleichzeitig wünschen sich aber 48 Prozent der Befragten
- Bundeskanzler Friedrich Merz wurde in Gesprächen mit pro-AfD-geneigten Wählerinnen und Wählern häufiger genannt als AfD-Kandidat Ulrich Siegmund – ein Indiz, dass die Bundesebene
- Werklehrer Max Heckel aus Arneburg erhielt nach öffentlich geäußerter AfD-Kritik im Unterricht eine Abmahnung; der Fall beschäftigt inzwischen die Justiz und gilt als Symbol für
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt prägen Umfragewerte, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild sind, die politische Stimmung im Land: Die AfD kommt laut Forschungsgruppe Wahlen auf 40 Prozent, die CDU auf 23 Prozent. Damit steht die Frage im Raum, ob erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ein Bundesland von einer Partei regiert wird, die der Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem einstuft.
Frust als gemeinsamer Nenner
Wer in diesen Tagen durch Halberstadt, Stendal und Magdeburg reist und mit Wählerinnen und Wählern spricht, hört vor allem eine Variation desselben Satzes: "Jetzt reicht es uns." Es ist ein breites Dagegen – gegen gebrochene Versprechen, gegen die wirtschaftliche Lage, gegen die Migrationspolitik, gegen das, was viele als Ungerechtigkeit bei der Verteilung öffentlicher Mittel empfinden. Innere Sicherheit wird ebenfalls wiederholt genannt. Manche berichten, bei der zurückliegenden Wahl noch CDU oder SPD gewählt zu haben – das sei nun vorbei.
Bemerkenswert ist dabei, dass dieser Frust kaum mehr als ostdeutsches Phänomen beschrieben werden kann. Die Themen, die Sachsen-Anhalter bewegen, unterscheiden sich nach Beobachtung vor Ort kaum von jenen, die Menschen in nordrhein-westfälischen oder baden-württembergischen Städten und Dörfern äußern. Das Ost-West-Gefälle scheint als Erklärungsmuster an Trennschärfe zu verlieren.
Merz präsenter als Siegmund
Auffällig selten fiel in den Gesprächen der Name von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) – obwohl die mediale Berichterstattung stark auf ihn fokussiert ist und seine Social-Media-Auftritte breite Resonanz finden. Noch seltener kam Amtsinhaber Sven Schulze (47, CDU) zur Sprache. Dafür wurde ein anderer Name überproportional oft genannt, wenn es um die Motive pro-AfD-geneigter Wählerinnen und Wähler ging: Bundeskanzler Friedrich Merz (70). Sein Name fiel häufiger als jeder andere, wenn nach dem Warum gefragt wurde.
Die Umfragedaten der Forschungsgruppe Wahlen spiegeln diesen Befund auf eigentümliche Weise: Obwohl die AfD mit 40 Prozent weit vor der CDU liegt, wünschen sich 48 Prozent der Befragten Schulze als Ministerpräsidenten – gegenüber 32 Prozent für Siegmund. Und 50 Prozent sprechen sich für eine CDU-geführte Landesregierung aus, nur 35 Prozent für eine unter AfD-Führung. Auch CSU-Chef Markus Söder wirbt in Sachsen-Anhalt aktiv für CDU-Kandidat Schulze.
Vertrauen in Sachfragen wächst
Wer davon ausgeht, die AfD werde ausschließlich aus Protest gewählt, ohne dass ihr die Menschen echte Kompetenz zutrauten, sieht sich mit weiteren Zahlen konfrontiert: Bei der Frage, welche Partei am ehesten in der Lage sei, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, liegen CDU und AfD gleichauf – je 27 Prozent. Bei den Themen Flüchtlinge und Asyl führt die AfD mit 36 Prozent deutlich; die CDU erreicht bei diesem Thema nicht einmal die Hälfte dieses Wertes.
Ein Lehrer, eine Abmahnung, ein Politikum
Wie tief die Auseinandersetzung um die AfD mittlerweile in den Alltag reicht, zeigt der Fall des Werklehrers Max Heckel (40) aus Arneburg bei Stendal. Nachdem Schüler ihn im Unterricht nach seiner Haltung zur AfD befragt hatten und er diese offen ablehnend äußerte, wurde er gemeldet und erhielt eine Abmahnung. Heckel wehrt sich dagegen; der Fall beschäftigt inzwischen die Justiz und hat politische Aufmerksamkeit erlangt. Er steht exemplarisch dafür, wie die Debatten längst in Schulen, Vereine, Arbeitsplätze und Familien vorgedrungen sind.
Russland und die Gerechtigkeitsfrage
Auf einer Demonstration in Halberstadt im August äußerten Teilnehmer offen Sympathien für Russland, lobten Wladimir Putin und übernahmen russische Kriegserzählungen. Andere argumentierten differenzierter: Sie lehnen den Angriff auf die Ukraine ab, fürchten aber eine Eskalation und russische Atomwaffen und wollen eine tiefere Verstrickung Deutschlands in den Krieg vermeiden. Hinzu kommt eine verbreitete Empörung darüber, dass der Staat Milliarden für die Ukraine bereitstelle, während gleichzeitig bei Gesundheits- und Sozialleistungen sowie bei der Rente gespart werde. Diese Gerechtigkeitsdebatte – wer staatliche Mittel erhält und wer nicht – beschränkt sich längst nicht mehr auf Sachsen-Anhalt.
Was nach dem Wahltag droht
Die CDU schließt eine Koalition mit der AfD aus. Gleichzeitig gilt ein Parteitagsbeschluss gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sollte die AfD deutlich stärkste Kraft werden, ohne zu regieren, könnte jedes Regierungsmodell, das auf Duldung oder Unterstützung der Linkspartei angewiesen wäre, die CDU in erhebliche Erklärungsnot bringen. Der Begriff "Brandmauer" löst in Sachsen-Anhalt nach Beobachtung vor Ort bereits jetzt gereizte Reaktionen aus. Was auch immer am Wahlabend geschieht: Die Frage, wie die demokratischen Parteien mit einer AfD umgehen, die vier von zehn Wählerinnen und Wählern erreicht, wird danach schwerer zu beantworten sein als zuvor.
Themen
Personen
Orte
