Ein Jahr Nationalgarde in Washington: Teuer, umstritten, kaum wirksam
- Ein Jahr nach dem Nationalgarde-Einsatz patrouillieren rund 4.500 Soldaten durch Washington – mehr als die Stadtpolizei zählt – bei Gesamtkosten, die laut Congressional Budget
- Experten und eine Studie des Niskanen Center zweifeln daran, dass der Kriminalitätsrückgang in Washington kausal auf den Militäreinsatz zurückzuführen ist; eine Reuters-Analyse
- 79 Prozent der Washingtoner Stadtbewohner lehnen den Einsatz laut einer Umfrage ab; ACLU und Verfassungsrechtler warnen vor einer gefährlichen Normalisierung militärischer Präsenz
Ein Jahr nach der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Nationalgarde-Soldaten in die Bundeshauptstadt Washington zu entsenden, patrouillieren noch immer rund 4.500 Soldaten durch die Stadt – mehr als die 3.800 Beamten, die die Metropolitan Police zählt. Der Einsatz, dessen Gesamtkosten laut Congressional Budget Office bis zum Ende von Trumps Amtszeit im Januar 2029 auf fast drei Milliarden Dollar anwachsen könnten, stößt bei der großen Mehrheit der Stadtbewohner auf Ablehnung: 79 Prozent der Hauptstadtbewohner sprechen sich einer Umfrage der Washington Post zufolge gegen die Maßnahme aus.
Der Einsatz und seine Begründung
Trump kündigte die Verlegung der Truppen Mitte August 2025 an, um Washington nach eigenen Worten von Obdachlosigkeit und Kriminalität zu "befreien". Er bezeichnete die Hauptstadt als von "gewalttätigen Banden und blutdurstigen Kriminellen" beherrschte Stadt – eine Darstellung, die mit den verfügbaren Daten kaum übereinstimmt: Die Kriminalitätsstatistiken lagen zu diesem Zeitpunkt auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, und die Gewaltkriminalität war 2024, dem Jahr vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, um 35 Prozent zurückgegangen, wie Daten der Metropolitan Police belegen. Als unmittelbarer Auslöser diente ein Überfall auf Edward Coristine, einen Mitarbeiter des vom damaligen DOGE-Chef Elon Musk geleiteten Department of Government Efficiency, der Anfang August 2025 bei einem versuchten Fahrzeugdiebstahl angegriffen worden war.
Kosten und Umfang
Der finanzielle Aufwand ist erheblich. Das Congressional Budget Office bezifferte die Kosten allein für 2025 auf 225 Millionen Dollar; jeder weitere Monat schlägt demnach mit rund 55 Millionen Dollar zu Buche. Hinzu kommt, dass die Nationalgarde einem Vergleich des Niskanen Center zufolge mit täglich 607 Dollar pro Soldat deutlich teurer ist als ein Polizeibeamter mit 384 Dollar. Das Pentagon hat bereits fast 300 Millionen Dollar freigegeben, um Wohnungen für die Soldaten anzumieten, da Hotelunterkünfte noch kostspieliger wären – ein Schritt, der den dauerhaften Charakter der Mission unterstreicht. Das Weiße Haus ordnete kürzlich an, die Truppen bis zum Ende der Trump-Amtszeit im Januar 2029 in der Hauptstadt zu belassen. Für den Einsatz in anderen Städten wie Los Angeles, Chicago und Portland hatte ein Gericht hingegen die Rückholung der Soldaten Ende des vergangenen Jahres erzwungen. Auf dem Höhepunkt des Einsatzes – während der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit – waren mehr als 5.000 Soldaten aus 18 Bundesstaaten, überwiegend republikanisch regierten, in Washington stationiert. Bis zum Beginn des Iran-Krieges galt der Einsatz als die größte innenpolitische Militäroperation, die das Pentagon je durchgeführt hatte.
Wirkung auf die Kriminalität: Experten skeptisch
Während die Kriminalität in Washington seit der Verlegung der Truppen gesunken ist, sind Experten nicht überzeugt, dass dieser Rückgang dem Nationalgarde-Einsatz zugerechnet werden kann. Eine Studie des Niskanen Center kommt zu dem Schluss, dass die militärische Präsenz bei Gelegenheitskriminalität wie Ladendiebstahl möglicherweise eine Wirkung hatte, bei schwerwiegenden Gewaltdelikten jedoch nicht. "Während die Verlegung der Nationalgarde das Auftreten bestimmter Straftaten reduziert hat, war und ist sie ein stumpfes und teures Instrument", heißt es in dem Bericht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kriminalität im gesamten Land zurückgeht. Eine Analyse von Reuters auf Basis von 16.000 Gerichtsakten ergab zudem, dass Nationalgarde-Einheiten überwiegend zu Kleinstverfahren in wohlhabenderen, mehrheitlich weißen Stadtteilen mit vergleichsweise geringer Kriminalitätsbelastung gerufen wurden – in sozial benachteiligten Vierteln wie Anacostia hingegen waren sie kaum präsent.
Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft
Senator Chris Coons (Demokrat, Delaware) argumentierte, wer die öffentliche Sicherheit im District of Columbia tatsächlich verbessern wolle, solle der Stadtpolizei 100 Millionen Dollar für die Einstellung qualifizierter Beamter geben. Monica Hopkins, Leiterin der ACLU des District of Columbia, warnte vor einer Normalisierung militärischer Präsenz im Stadtbild: "National Guard-Truppen sollten nur für echte Notfälle eingesetzt werden, wie Naturkatastrophen oder einen Aufstand im Kapitol. Wir dürfen nicht abstumpfen gegenüber dem Anblick von Militärpatrouillen in unseren Vierteln." José Nunn vom Brennan Center for Justice schrieb, die Idee, dass das Militär aus irgendeinem Grund zivile Behörden ersetzt, sei schlicht unvereinbar mit dem amerikanischen Verfassungssystem. Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser erklärte kürzlich in sozialen Medien: "Letztlich haben wir in der Praxis und politisch bewiesen, dass es keinen anhaltenden bundesstaatlichen Notstandseinsatz brauchte."
Rechtliche Einschränkungen und Alltagsrealität
Die Trump-Regierung hatte die Soldaten zu Bundesmarschällen ernannt, um ihnen Vollzugsbefugnisse zu verleihen. Ein Gericht untersagte ihnen jedoch Festnahmen ohne vorherigen Haftbefehl. Faktisch können sie Verdächtige vorläufig festhalten, müssen für eine offizielle Verhaftung jedoch die Polizei hinzuziehen. In den ersten Einsatzmonaten waren Nationalgarde-Angehörige häufig dabei zu beobachten, wie sie Müllbehälter leerten, Gartenarbeiten in Parks erledigten oder im Winter Schnee schaufelten. Während die Soldaten nach Angaben von Anwohnern höflich grüßen und lächeln, greifen sie bei Zwischenfällen in der Regel nicht ein. Ihre Anwesenheit – Uniformen, Pistolen, Handschellen – wirke auf viele Bewohner einschüchternd, berichten Demonstrierende.
Trump hingegen wertet den Einsatz als Erfolg. "Die Kriminalität ist um 84 Prozent zurückgegangen, und das habe ich in kurzer Zeit erreicht", sagte er vergangene Woche aus dem Oval Office. Belastbare unabhängige Daten, die diese Zahl stützen, lagen zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung nicht vor. Solange keine unabhängige Kausalanalyse die Wirkung des Einsatzes klar belegt und die Regierung an ihrer Anordnung festhält, die Truppen bis 2029 in der Hauptstadt zu belassen, bleibt Washington ein Testfeld für eine in den USA beispiellose Form innenpolitischen Militäreinsatzes – mit ungewissem Ausgang und wachsenden Kosten für den Bundeshaushalt.
