Tiananmen: Zwei Aktivisten verurteilt
- Lee Cheuk-yan (69) und Chow Hang-tung (41), Anführer der Hongkong Alliance, wurden nach dem nationalen Sicherheitsgesetz wegen Aufrufs zur Subversion verurteilt.
- Den beiden Aktivisten drohen bis zu zehn Jahre Haft; ein konkretes Strafmaß wurde noch nicht verkündet.
- Hongkong war jahrzehntelang der einzige Ort auf chinesischem Territorium, an dem der Tiananmen-Niederschlagung von 1989 öffentlich gedacht werden durfte — diese Praxis endete mit
Ein Hongkonger Gericht hat am Freitag zwei führende Mitglieder der Hongkong Alliance wegen Aufrufs zur Subversion verurteilt. Lee Cheuk-yan, 69 Jahre alt, und Chow Hang-tung, 41, organisierten jahrelang die alljährliche Mahnwache zum Jahrestag des Tiananmen-Massakers von 1989 und sind nun nach dem nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Haft.
Das Ende einer Jahrzehnte langen Erinnerungskultur
Hongkong war über Jahrzehnte hinweg — zusammen mit Macau — der einzige Ort auf chinesischem Territorium, an dem die Niederschlagung der Demokratiebewegung vom Juni 1989 in Peking öffentlich und ungehindert begangen werden konnte. Die jährliche Mahnwache zog regelmäßig Zehntausende Menschen an und galt als einzigartiges Symbol für bürgerliche Freiheiten innerhalb Chinas Grenzen.
Zäsur nach den Unruhen von 2019
Mit dem Niedergang der Protestbewegung von 2019 und der anschließenden Verschärfung der Sicherheitsgesetzgebung endete diese Praxis abrupt. Die Mahnwache von 2019 war die letzte, die in Hongkong stattfand. Die Hongkong Alliance, die die Gedenkveranstaltungen organisiert hatte, wurde infolge des nationalen Sicherheitsgesetzes aufgelöst. Das konkrete Strafmaß für Lee und Chow steht noch aus; der Rahmen reicht bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
Ungelöste Rechtsfragen und internationale Dimension
Die Verurteilungen werfen grundlegende Fragen über den Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Hongkong auf. Ob und in welchem Umfang internationale Institutionen oder ausländische Regierungen auf das Urteil reagieren werden, ist derzeit offen. Ähnliche Debatten über staatliche Verfolgung von Meinungsäußerungen beschäftigen auch andere Regionen — etwa im Fall des algerischen Journalisten Aïssiou, dessen Freilassung Intellektuelle weltweit fordern. Die Verurteilungen von Lee Cheuk-yan und Chow Hang-tung dürften den internationalen Druck auf Hongkong und Peking in Fragen der Bürgerrechte weiter verstärken.
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