Kriminalität und Justiz 5 min read 43m ago

Elf Justizfälle prägen Spaniens Herbst

Der frühere spanische Regierungschef Zapatero ist wegen des mutmaßlichen 53-Millionen-Euro-Rettungskredits für Plus Ultra und ungeklärter Schmuckfunde im Wert von 1,3 Millionen
Rund 30 Personen sind im sogenannten PSOE-Kloaken-Verfahren beschuldigt, darunter der ehemalige Sánchez-Stabschef und die Generaldirektorin der Guardia Civil.
Das spanische Verfassungsgericht entscheidet voraussichtlich im Herbst, ob Carles Puigdemont nach neun Jahren Exil in Brüssel straffrei nach Katalonien zurückkehren darf.

Nach der Sommerpause stehen Spaniens Gerichte vor einem politisch aufgeladenen Herbst: Elf aufsehenerregende Verfahren, die Ermittlungen gegen einen früheren Regierungschef, die Ehefrau des amtierenden Premierministers und mehrere ehemalige Minister umfassen, sollen ab September wieder aufgenommen oder entschieden werden. Die Fälle berühren nahezu alle großen Parteien des Landes.

Zapatero und der Plus-Ultra-Rettungskredit

Das medial meistbeachtete Verfahren richtet sich gegen den früheren Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Richter José Luis Calama von der Audiencia Nacional ermittelt gegen ihn wegen des mutmaßlichen Verdachts auf Einflussnahme und Urkundenfälschung. Berichte der Guardia Civil legen nach Angaben des Richters nahe, dass Zapatero daran mitgewirkt habe, dass die Regierung die Fluggesellschaft Plus Ultra im Jahr 2021 mit 53 Millionen Euro rettete, obwohl das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt lediglich ein einziges geleastes Flugzeug in Betrieb hatte. Calama hegt den Verdacht, dass Zapatero sowie seine Töchter Laura und Alba über eine Gesellschaft des Vertrauten Julio Martínez eine Provision von einem Prozent des Rettungsbetrags erhalten haben sollen. Die Aussage Martínez' vor dem Richter habe die Version der Guardia Civil gestützt. Offen bleibt zudem die Herkunft von Schmuckstücken im Gesamtwert von nach Gutachterschätzung 1,3 Millionen Euro, die in Zapateros Bürotresor sichergestellt wurden. Der Altkanzler hatte Erklärungen zu deren Herkunft in Aussicht gestellt, diese jedoch bis heute nicht geliefert.

Die "Kloacas del PSOE" und die Ermittlungen gegen Leire Díez

Richter Santiago Pedraz von der Audiencia Nacional leitet seit diesem Sommer allein die Ermittlungen in jenem Verfahren, das in spanischen Medien als "Kloaken der PSOE" bekannt ist. Untersucht wird, ob Leire Díez an der Spitze einer mutmaßlichen Struktur stand, die darauf abgezielt haben soll, Strafverfolgungen zu behindern, welche die Sozialistische Partei, die Regierung und die Familie von Ministerpräsident Pedro Sánchez betreffen. Diese mutmaßliche Struktur soll mit Parteigeldern operiert und versucht haben, Richter, Staatsanwälte sowie Einheiten der Guardia Civil zu diskreditieren. Neben Díez zählen der frühere PSOE-Organisationssekretär Santos Cerdán, der ehemalige Stabschef von Sánchez, Juanma Serrano, und die Generaldirektorin der Guardia Civil, Mercedes González, zu den rund 30 Beschuldigten. Ermittelt wird auch wegen des mutmaßlichen Absprechens öffentlicher Aufträge.

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Ábalos, Koldo und die Maskenaffäre

Der frühere Minister José Luis Ábalos, sein Berater Koldo García und der Vermittler Víctor de Aldama wurden im Juni vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Doch für alle drei sind weitere Verfahren anhängig: Richter Ismael Moreno untersucht an der Audiencia Nacional, ob die Genannten Provisionen für Verträge zur Beschaffung von Schutzmasken während der Pandemie erhielten. Im Zuge dieser Ermittlungen eröffnete Moreno ein gesondertes, noch unter Ermittlungsgeheimnis stehendes Verfahren zu mutmaßlich irregulären Barzahlungen an die PSOE. Die mögliche Aufhebung dieses Geheimnisses gilt als eine der wichtigsten justizpolitischen Nachrichten des Herbstes. De Aldama ist darüber hinaus in einem weiteren, von Pedraz geführten Verfahren wegen eines angeblichen massiven Umsatzsteuerbetrugs im Mineralölhandel beschuldigt.

Kitchen-Urteil und der Fall Pujol

Frühere hochrangige Beamte des Innenministeriums – darunter der ehemalige Innenminister Jorge Fernández Díaz (PP), sein Staatssekretär Francisco Martínez, der frühere Polizeichef Eugenio Pino und der ehemalige Kommissar José Manuel Villarejo – erwarten das Urteil im sogenannten Kitchen-Verfahren. Ihnen wird vorgeworfen, eine mutmaßliche parapolizeiliche Operation aus Sonderfonds finanziert zu haben, um den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas zu bespitzeln und ihm Dokumente über die mutmaßliche illegale Parteienfinanzierung zu entwenden. Im Fall der Familie des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Jordi Pujol, der wegen angeblich irregulär erlangten und in Andorra versteckten Vermögens angeklagt wurde, wurde Pujol selbst wegen festgestellten kognitiven Verfalls von der Anklage freigesprochen; das Urteil gegen die übrigen Familienmitglieder steht noch aus.

Begoña Gómez, González Amador und Montoro

Begoña Gómez, die Ehefrau von Ministerpräsident Pedro Sánchez, wird in einem Geschworenenprozess wegen mutmaßlicher Untreue und Einflussnahme angeklagt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest; Beobachter rechnen frühestens Ende 2027 damit. Alberto González Amador, Lebensgefährte der Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, soll sich ebenfalls vor Gericht wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs und der Ausstellung gefälschter Rechnungen verantworten; auch hier fehlt noch eine Terminierung, eine Verschiebung auf 2027 gilt als wahrscheinlich. Parallel dazu verlängerte ein Ermittlungsrichter in Tarragona im Juli die seit acht Jahren laufende Untersuchung gegen den früheren PP-Finanzminister Cristóbal Montoro um weitere sechs Monate; dieser soll durch Gesetzesänderungen bestimmte Unternehmen begünstigt haben.

Lezo-Prozess und die Amnestie-Frage

Das seit zehn Jahren laufende Lezo-Verfahren gegen den früheren Madrider Regionalpräsidenten Ignacio González (PP) tritt in eine neue Phase: Der erste Prozesskomplex zum Canal Extensia América beginnt am 7. September. González selbst steht wegen zweier mutmaßlicher Bestechungsfälle im Zusammenhang mit Golfplatzbauten des Canal de Isabel II erst im September 2027 vor der Audiencia Nacional. Den womöglich weitreichendsten Ausgang könnte jedoch die Entscheidung des Verfassungsgerichts über eine Beschwerde des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont haben: Nachdem der Europäische Gerichtshof das Amnestiegesetz im Juli gebilligt hatte, prüft das Verfassungsgericht nun, ob auch der Vorwurf der Untreue gegen Puigdemont unter das Gesetz fällt – eine Frage, von deren Ausgang abhängt, ob Puigdemont nach neun Jahren in Brüssel nach Katalonien zurückkehren kann.

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