SPD plant Nacht-Stopp für Alkohol
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert ein nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot an Tankstellen und beruft sich dabei auf internationale Erfahrungen.
- Die Linke geht weiter und verlangt, Alkohol grundsätzlich auf Fachgeschäfte zu beschränken – ähnlich dem skandinavischen Modell; die AfD lehnt weitere staatliche Verbote ab.
- Ausgelöst wurde die Debatte durch Kritik von AOK-Chefin Carola Reimann an der permanenten Verfügbarkeit und den niedrigen Preisen von Alkohol in Deutschland.
Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag dringt auf eine Verschärfung der deutschen Alkoholgesetze und ins Visier geraten dabei zunächst die Tankstellen: Gesundheitspolitiker Christos Pantazis (50) hält es für bedenklich, "dass Alkohol jederzeit und praktisch überall verfügbar ist", und will den nächtlichen Verkauf einschränken. Die Debatte, die er damit ausgelöst hat, reicht inzwischen weit über die Zapfsäule hinaus.
Pantazis verweist auf internationale Beispiele
Gegenüber der Tageszeitung Welt begründet Pantazis seinen Vorstoß mit Erfahrungen aus dem Ausland: Beispiele aus anderen Staaten hätten gezeigt, "dass Maßnahmen zur Begrenzung der Verfügbarkeit einen Beitrag dazu leisten können, Alkoholkonsum und alkoholbedingte Schäden zu reduzieren." Wie ein konkretes nächtliches Verbot aussehen würde, lässt die SPD bislang offen.
Linke fordert Fachgeschäfte, AfD lehnt Verbote ab
Deutlich weitergehende Forderungen erhebt die Linke: Ihr Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar (41) plädiert dafür, den Alkoholkonsum "viel stärker auf Fachgeschäfte zu begrenzen" – ein Modell, das Ländern wie Schweden oder Norwegen ähnelt, wo Alkohol ausschließlich in staatlich lizenzierten Spezialgeschäften erhältlich ist. Die AfD hingegen lehnt weitere staatliche Eingriffe grundsätzlich ab: Gesundheitspolitiker Martin Sichert (46) sprach sich für "mehr Aufklärung über die Risiken des Alkoholkonsums und für mehr Eigenverantwortung, aber gegen noch mehr staatliche Verbote" aus. CDU und Grüne ließen eine Anfrage zu dem Thema unbeantwortet.
AOK-Chefin hatte Debatte angestoßen
Ausgelöst wurde die aktuelle Diskussion durch eine Aussage von AOK-Chefin Carola Reimann (59), früher Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion: Sie hatte die "permanente Verfügbarkeit und sehr niedrigen Preise" von Alkohol in Deutschland öffentlich kritisiert. Auch der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (49, CDU) hatte in der Vergangenheit Sympathie für strengere Regeln erkennen lassen und gefragt, warum Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen sollten. Die Frage nach dem gesundheitlichen Risiko selbst geringer Alkoholmengen bleibt dabei wissenschaftlich umstritten, wie etwa methodische Debatten über einschlägige Studien zeigen.
Baden-Württemberg als Präzedenzfall
Erfahrungen mit einem nächtlichen Alkohol-Verkaufsverbot hat Deutschland bereits: Baden-Württemberg führte ein solches zwischen 2010 und 2017 zum Jugendschutz ein – unter einer schwarz-gelben Landesregierung. Unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (78) wurde die Regelung wieder aufgehoben, nachdem Tankstellenpächter und Händler Umsatzeinbußen beklagt hatten und das Verbot als unverhältnismäßig eingestuft worden war. Ob diese Erfahrung die aktuelle Bundestagsdebatte bremst oder befeuert, bleibt abzuwarten – zumal bisher weder ein konkreter Gesetzentwurf vorliegt noch ein klarer parlamentarischer Mehrheitswille erkennbar ist.
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