PP fordert Rückführung aller irregulären Migranten aus Ceuta
- Die PP fordert die Zentralregierung auf, sofort Ausländerbehörden-Fachpersonal im Drei-Schicht-Betrieb nach Ceuta zu entsenden, um Rückführungsverfahren für alle irregulär
- Die Partei besteht auf sofortiger Rückschiebung nach Marokko und lehnt jede Debatte über eine Aufnahme oder Umverteilung von Minderjährigen auf die spanische Halbinsel kategorisch
- Eine Reaktion der Zentralregierung auf die Forderungen der PP sowie die genaue Zahl der betroffenen Personen waren zunächst nicht bekannt.
Die spanische Volkspartei (PP) hat die Zentralregierung am Montag aufgefordert, unverzüglich massenhaft Fachpersonal für Ausländerbehörden nach Ceuta zu entsenden. Das Personal soll dort im Drei-Schicht-Betrieb – morgens, nachmittags und nachts – arbeiten, um die Rückführungs- und Ausweisungsverfahren für "alle" in den vergangenen Wochen irregulär eingereisten Migranten zu beschleunigen.
Rückführung statt Umverteilung
Die PP-Führung richtet ihren Fokus ausdrücklich auf die sofortige Rückschiebung nach Marokko und erteilt jeder Debatte über die Aufnahme Minderjähriger auf der spanischen Halbinsel eine klare Absage. "Wir sprechen von Rückführung, nicht von Umverteilung", erklärten Vertreter der Partei in einer unmissverständlichen Stellungnahme. Die Forderung nach Abschiebung aller zuletzt eingereisten Personen – einschließlich Minderjähriger – hatten PP-Chef Feijóo und Ceutas Stadtpräsident Vivas bereits gemeinsam erhoben.
Offene Fragen und politische Frontlinie
Eine Reaktion der Zentralregierung auf die neuen PP-Forderungen war zunächst nicht bekannt. Unklar bleibt auch, wie viele Personen insgesamt von den angekündigten Verfahren betroffen wären. Feijóo hatte die Forderung nach vollständiger Abschiebung aller Migranten aus Ceuta bereits zuvor öffentlich erhoben. Die Haltung der PP verfestigt die politischen Fronten in der anhaltenden Migrationskrise rund um die spanische Exklave: Während die größte Oppositionspartei auf konsequente und rasche Rückführung nach Marokko besteht, bleibt der Umgang der Regierung mit den irregulär eingereisten Menschen weiter ungeklärt.