Einheitskommando für Ceuta nach 30 Tagen
- Fast dreißig Tage nach dem Massenübertritt an der Grenze von El Tarajal richtet Madrid ein Einheitskommando für Ceuta ein, das von Territorialminister Ángel Víctor Torres geleitet
- Tausende Migranten verbleiben ohne Unterkunft und Verpflegung in Ceuta; Behörden melden Fälle von Infektionskrankheiten.
- Wirtschaftsminister Cuerpo kündigte eine außerordentliche Erweiterung des mit 354 Millionen Euro dotierten Entwicklungsplans für Ceuta an, ohne konkrete Summen oder Fristen zu
Rund dreißig Tage nach dem Beginn der Migrationskrise in Ceuta hat die spanische Regierung angekündigt, ein Einheitskommando zur Steuerung der Lage in der autonomen Stadt einzurichten. Erst gestern besuchte Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo als erstes Regierungsmitglied hochrangigen Formats die Stadt – und kündigte dabei zwei Maßnahmen an, die noch am selben Tag formell beschlossen werden sollten.
Sicherheitsrat dekretiert Einheitskommando unter Torres
Im Nationalen Sicherheitsrat, den Premierminister Pedro Sánchez für den frühen Morgen einberufen hatte, sollte die Lage in Ceuta zur Angelegenheit von nationalem Sicherheitsinteresse erklärt werden. Zugleich wurde die Schaffung eines Einheitskommandos beschlossen, an dessen Spitze Minister für Territorialpolitik Ángel Víctor Torres steht. Sánchez hatte den Sicherheitsrat erst 26 Tage nach Ausbruch der Krise einberufen – ein Zeitraum, der nun auch offiziell als zu lang gilt. Im Anschluss sollte der Ministerrat die Entscheidungen formal besiegeln.
Torres wird die Krisenbewältigung gemeinsam mit einem Expertenausschuss koordinieren, dem unter anderem Ceutas Stadtpräsident Juan Jesús Vivas, der Regierungsdelegierte, der Inlandsgeheimdienst CNI sowie alle beteiligten Fachministerien angehören. Vivas hatte bereits kurz nach Ausbruch der Krise auf genau eine solche zentrale Koordinierungsstelle gedrängt – ohne Gehör zu finden.
Rechtlicher Rahmen und offene Fragen
Das Gesetz über nationale Sicherheit schreibt vor, dass ein solches Einheitskommando per Königlichem Erlass genehmigt werden muss. Der Erlass muss die Definition der Krise, den betroffenen geographischen Raum, die Dauer, die Benennung der funktionalen Autorität sowie deren Kompetenzen umfassen. Welchen genauen Handlungsspielraum Torres erhalten wird, war zum Zeitpunkt der Ankündigung noch offen – zumal Ceuta als autonome Stadt über begrenzte eigene Zuständigkeiten verfügt.
Die Nationale Sicherheitsstrategie von 2021 misst den autonomen Städten aufgrund ihrer "geographischen Lage" und der "Besonderheit ihrer spanischen und europäischen Grenze" besondere Bedeutung zu.
Humanitäre Lage: Tausende ohne Dach und Versorgung
Torres übernimmt das Kommando unter schwierigen Bedingungen. Tausende der mehr als 70.000 Menschen, die den Grenzzaun von El Tarajal überquert hatten, harren noch immer in Ceuta aus – die meisten ohne feste Unterkunft und in vielen Fällen ohne gesicherte Lebensmittelversorgung. Mehrere Quellen haben zudem Fälle von Infektionskrankheiten gemeldet, was nach Einschätzung der Behörden die dringende Schaffung geeigneter Unterbringungskapazitäten mit gesundheitlicher Überwachung erfordert. Wie viele Personen sich einer freiwilligen Rückkehr nach Marokko widersetzen, blieb zunächst unklar.
Wirtschaftliche Folgen: Erweiterung des Entwicklungsplans angekündigt
Als zweite Maßnahme kündigte Cuerpo eine außerordentliche Erweiterung des 2022 aufgelegten integralen sozioökonomischen Entwicklungsplans für Ceuta an. Der bestehende Plan ist mit 354 Millionen Euro ausgestattet, von denen nach Angaben Cuerpos bisher mehr als 180 Millionen mobilisiert wurden. Der Plan zielt auf die Transformation der lokalen Wirtschaft, Verbesserung der digitalen und Verkehrsinfrastruktur sowie die Stärkung von Bildung, Gesundheit, Handel und Beschäftigung ab.
Konkrete Zahlen oder Fristen für die Erweiterung nannte Cuerpo nicht. Er verwies darauf, dass zunächst Gespräche mit lokalen Wirtschafts- und Sozialakteuren geführt werden müssten, um den genauen Bedarf zu ermitteln. Die Regierung habe die wirtschaftlichen Folgen der Krise über Aktivitäts- und Konsumindikatoren beobachtet und dabei festgestellt, dass Handel und Tourismus spürbar gelitten hätten. Der Kurswechsel Madrids kommt nach wochenlanger Kritik an der zögerlichen Haltung der Zentralregierung. Dass die spanische Regierung die Situation nun offiziell als "Ausnahmezustand" einordnet, markiert eine deutliche Abkehr von der ursprünglichen Erwartung, die Krise werde sich von selbst auflösen.
