Sánchez beruft Sicherheitsrat ein – 26 Tage nach Ceuta-Krise
- Ministerpräsident Sánchez beruft 26 Tage nach dem Massengrenzübertritt von rund 80.000 Migranten erstmals den Nationalen Sicherheitsrat zur Ceuta-Krise ein.
- Mehr als 5.000 Menschen, darunter 2.900 Minderjährige, leben noch immer in provisorischen Lagern und auf den Straßen der autonomen Stadt.
- Ceutas Stadtpräsident Juan Jesús Vivas nimmt per Videokonferenz an der Sitzung teil, die noch vor dem ersten Kabinett nach der Sommerpause stattfindet.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez beruft für diesen Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat (Consejo de Seguridad Nacional) ein, um die anhaltende Krise in der autonomen Stadt Ceuta zu beraten. Die Einberufung erfolgt 26 Tage nach dem Massengrenzübertritt vom 30. und 31. Juli, als rund 80.000 Migranten irregulär in die Exklave gelangten.
Tausende in Notlagern – Normalisierung nicht absehbar
Mehr als 5.000 Menschen – darunter 2.900 Minderjährige – halten sich derzeit noch in provisorischen Lagern und auf den Straßen Ceutas auf. Eine vollständige Normalisierung der Lage erscheint weiterhin nicht absehbar. Der Präsident der autonomen Stadt, Juan Jesús Vivas, wurde ebenfalls zur Sitzung geladen und wird per Videokonferenz teilnehmen.
Sitzung vor erstem Kabinett nach der Sommerpause
Die Sicherheitsratssitzung ist für 8.30 Uhr angesetzt – noch vor dem ersten Ministerrat der Regierung nach den Sommerferien. Die Einberufung des Gremiums erfolgt damit mehr als drei Wochen nach dem Ausbruch der humanitären Krise in Ceuta, deren Ende weiterhin offen ist.
Die Sitzung ist nach Angaben der Regierung bereits die dritte, die Sánchez zur Ceuta-Krise leitet – am 7. und 17. August hatte er jeweils eine Videokonferenz mit mehreren Ministern abgehalten. An der Sitzung nehmen neben den Kabinettsmitgliedern auch Generalstabschef Teodoro López, CNI-Direktorin Esperanza Casteleiro und Nationalen Sicherheitsdirektorin Loreto Gutiérrez teil. Parallel zu der Sicherheitsratssitzung sind für die laufende Woche mehrere parlamentarische Anhörungen angesetzt: Verteidigungsministerin Margarita Robles soll noch am Dienstag um 12.30 Uhr in ihrem Fachausschuss Rede und Antwort stehen, am Donnerstag folgen Kanzleramtsminister Félix Bolaños und Gesundheitsministerin Mónica García, am Freitag sind Innenminister Fernando Grande-Marlaska, Außenminister José Manuel Albares sowie Inklusionsministerin Elma Saiz an der Reihe; den Abschluss bilden am Montag, dem 31. August, die Ministerinnen Sira Rego und Ana Redondo.
