Doppelte Briefwahlunterlagen in Halle
- In Halle wurden knapp 1.200 Briefwahlunterlagen wegen eines technischen Fehlers bei einem städtischen Vertragspartner doppelt versandt; die Stadt erklärte sie für ungültig und
- Kreiswahlleiter Egbert Geier versicherte, die Wahl sei zu jederzeit sicher gewesen; ein ähnlicher Vorfall hatte sich kurz zuvor in Magdeburg mit 440 doppelt versandten
- AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erhob ohne konkrete Belege Vorwürfe über mögliche Unregelmäßigkeiten in Pflegeheimen; der BIVA-Pflegeschutzbund und Landeswahlleiterin Christa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist es in Halle zu einer erneuten Briefwahlpanne gekommen: Wegen eines technischen Fehlers bei einem Vertragspartner der Stadt wurden knapp 1.200 Briefwahlunterlagen doppelt gedruckt und verschickt. Die Stadt reagierte nach eigenen Angaben sofort und erklärte die fehlerhaften Unterlagen für ungültig. Betroffene Briefwählerinnen und Briefwähler sollen umgehend neue Unterlagen mit einem gültigen Wahlschein erhalten, sodass sie ihre Stimme wie geplant abgeben können. Eine doppelte Stimmabgabe sei damit ausgeschlossen.
Kreiswahlleiter versichert Sicherheit der Wahl
Kreiswahlleiter Egbert Geier erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Wahl sei zu jederzeit sicher gewesen. Auch die zuständige Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt wurde demnach über den Vorfall informiert. Es handelt sich nicht um den ersten derartigen Fall im Vorfeld der Wahl: Erst wenige Tage zuvor waren in Magdeburg 440 Wahlscheine doppelt versandt worden. Die politische Ausgangslage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist bereits angespannt.
AfD erhebt Vorwürfe ohne Belege
Vor dem Hintergrund der Pannen hatte die AfD zuletzt Zweifel geäußert, bei der Briefwahl könne nicht alles mit rechten Dingen zugehen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) richtete den Blick dabei auch auf Pflegeheime: Angehörige und Mitarbeiter sollten darauf achten, dass niemand Bewohnerinnen und Bewohner bei der Stimmabgabe beeinflusse. Einen konkreten Beleg für solche Fälle nannte er nicht. Auf dem Nachrichtendienst X äußerte Siegmund zudem den Verdacht, politische Vorgaben könnten aus einer "gewissen linken oder grünen Ecke" kommen.
Pflegeschutzbund und Landeswahlleiterin widersprechen
Der BIVA-Pflegeschutzbund wies diese Vorwürfe scharf zurück: Es gebe keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme auf Bewohnerinnen und Bewohner bei den Landtagswahlen, und es bestehe kein Anlass, die Integrität von Pflegekräften oder Angehörigen infrage zu stellen. Auch Landeswahlleiterin Christa Dieckmann widersprach der Darstellung, die Briefwahl sei unsicher oder leicht manipulierbar. Ob die technischen Fehler bei der Briefwahldurchführung das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in den Abstimmungsprozess nachhaltig beeinflussen, bleibt bis zum Wahltag offen.
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