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Kriminalität und Justiz 3 min read 5h ago

Mehr als eine Milliarde Euro unbezahlter Bußgelder in Frankreich

  • Der französische Rechnungshof zählte mehr als eine Milliarde Euro unbezahlter Bußgelder; nur rund ein Drittel der Pauschalbußen für Vergehen wird jemals tatsächlich beglichen.
  • Die Défenseure des droits kritisierte in einem Bericht von April 2025, dass Bußenpakete systematisch junge, arme und rassialisierte Männer treffen, und forderte die Abschaffung
  • Das Parlament hat das Bußgeldsystem trotz der Kritik auf neue Vergehen ausgeweitet, während Sozialpädagogen vor langfristigen Schuldenspiralen bei jungen Berufseinsteigern warnen.
Mehr als eine Milliarde Euro unbezahlter Bußgelder in Frankreich
Mehr als eine Milliarde Euro unbezahlter Bußgelder in Frankreich

Mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern bleibt in Frankreich unbezahlt – so lautet das Ergebnis eines Berichts des Rechnungshofs Cour des comptes, der im April 2026 veröffentlicht wurde. Die Strafgelder betreffen Vergehen wie Fahren ohne Führerschein, fehlende Kfz-Versicherung oder den Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln. Der Befund illustriert eine tiefe strukturelle Lücke zwischen dem Verhängen und dem tatsächlichen Einzug von Bußgeldern.

Nur ein Drittel wird tatsächlich bezahlt

Bei den sogenannten amendes forfaitaires délictuelles – Pauschalbußen für Vergehen, die ohne Gerichtsverfahren verhängt werden – liegt die Zahlungsquote besonders niedrig. Lediglich 24,1 Prozent dieser Bußen werden unmittelbar beglichen. Auch nach Mahnverfahren und Aufschlägen steigt die Quote nur auf rund ein Drittel. Eine solche Buße beträgt etwa für Drogenkonsum 200 Euro; bei Zahlung innerhalb von zwei Wochen reduziert sie sich auf 150 Euro, nach 45 Tagen ohne Zahlung steigt sie auf 450 Euro.

In Ostfrankreich sind spezialisierte Inkassoteams damit beauftragt, ausstehende Bußen aller Art einzutreiben. Ein Beamter schildert das Prinzip: "Sie werden sich der Bußen erst bewusst, wenn wir anfangen, das Geld zu nehmen – vom Konto oder vom Gehalt. Davor kümmern sie sich nicht darum. Sie sagen: Wir haben nichts gehört, also haben sie uns wohl vergessen. Dabei vergessen wir nie." Ein Vorgesetzter bezifferte die Einnahmen eines einzelnen Zentrums: 2024 wurden dort fünf Millionen Euro eingetrieben, im Jahr davor sieben Millionen. An einem einzigen Tag flossen 417 Bußen mit einem Gesamtbetrag von 48.314 Euro ein.

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Junge Menschen mit erdrückenden Schulden

Besonders prekär ist die Situation für junge Erwachsene. Zwei 23-jährige Männer aus Paris sehen sich mit insgesamt 15.000 Euro an Bußgeldern konfrontiert – für Ruhestörung, Anspucken und das Nichttragen einer Maske während der Covid-Pandemie. Einen Großteil der Forderungen fechten sie an. Briefpost öffnen sie nicht mehr. Trotz Pfändungen ihres Lohns können sie nicht zahlen. Michel Mauricio, ihr sozialpädagogischer Betreuer, formuliert seine Sorge klar: "Wir befürchten, dass sie eines Tages aufhören zu arbeiten und sagen: Wozu? Wir haben junge Menschen, die ihr Berufsleben mit minus 30.000 oder minus 40.000 Euro beginnen."

Kritik und parlamentarische Erweiterung

Bereits im April 2025 hatte die Défenseure des droits, die französische Bürgerbeauftragte, das System scharf kritisiert. In ihrem Bericht stellte sie fest, dass häufig mehrere Bußen gleichzeitig gegen dieselbe Person ausgestellt werden – sogenannte "Bußenpakete". Diese Praxis richte sich laut Bericht gezielt gegen junge, arme und ethnisch marginalisierte Männer, die in Gruppen unterwegs seien. Die Bürgerbeauftragte empfahl die Abschaffung der pauschalen Ordnungswidrigkeitsbußen. Das Parlament hat stattdessen kürzlich für eine Ausweitung des Systems auf neue Vergehen gestimmt – ein Schritt, der die bestehenden Spannungen verschärfen dürfte.

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