Kolumbiens Präsident ordnet Abschiebung irregulärer Migranten an
- Kolumbiens Präsident De la Espriella hat am Sonntag koordinierte Polizeieinsätze zur Abschiebung irregulärer Einwanderer angeordnet.
- Die Maßnahme bricht mit mehr als einem Jahrzehnt kolumbianischer Politik als größter Aufnahmestaat der venezolanischen Diaspora.
- De la Espriella begründete den Schritt explizit als politische Entscheidung und legte kriminelle Migranten als erste Zielgruppe fest.
Kolumbiens Präsident Abelardo de la Espriella hat am Sonntag einen abrupten Kurswechsel in der Migrationspolitik seines Landes vollzogen. Während eines Sicherheitsrats in Barranquilla – der karibischen Stadt, die er in der Praxis zur Alternativhauptstadt des Landes gemacht hat – ordnete er koordinierte Polizeieinsätze zur Aufspürung und Abschiebung irregulärer Einwanderer an. Die Entscheidung markiert einen vollständigen Bruch mit der Politik, die Kolumbien über mehr als ein Jahrzehnt als größten Aufnahmestaat der venezolanischen Diaspora verfolgt hatte.
Klare Prioritäten, politische Begründung
De la Espriella legte in seiner Anordnung eine explizite Rangfolge fest: Zuerst sollen Einwanderer erfasst werden, die nach Behördenangaben Straftaten begangen haben; danach jene, die sich ohne geregelten Aufenthaltsstatus im Land befinden. "Que empiecen los operativos coordinados para dar con los inmigrantes ilegales, primero los que están cometiendo delitos, segundo los que no tienen regularizada su situación, que en el término de la distancia tendrán que ser deportados", sagte der Präsident. Laut dem Titel seiner Aussage umschrieb er die Maßnahme knapp mit den Worten: "Se van, es una decisión política" – sie gehen, es ist eine politische Entscheidung.
Kurswechsel mit weitreichenden Folgen
Kolumbien hatte sich seit mehr als zehn Jahren als Hauptaufnahmeland für Venezolaner etabliert, die vor wirtschaftlichem Kollaps und politischer Unterdrückung flohen. Wie viele Venezolaner derzeit ohne geregelten Status in Kolumbien leben und wie die angekündigten Einsätze operativ umgesetzt werden sollen, geht aus den vorliegenden Informationen nicht hervor. Ob und wie Venezuela auf die Abschiebungsankündigung reagiert, ist ebenfalls noch offen. Die Entscheidung dürfte die politische Debatte über den Umgang mit irregulärer Migration – ein Thema, das auch in anderen Teilen der Welt zunehmend polarisiert, wie etwa die Auseinandersetzung um die Abschiebungspolitik in Ceuta zeigt – neu entfachen.
