Visum-Widerruf für 200.000 Asylbewerber
- Die Trump-Regierung plant den Widerruf von B1- und B2-Visa für rund 200.000 Personen, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber Asyl beantragt haben.
- Das Außenministerium koordiniert die Maßnahme mit dem Department of Homeland Security, um betroffene Visainhaber zu identifizieren.
- Die Behörden begründen den Schritt damit, dass die Betroffenen als Kurzzeitbesucher eingereist, dann aber Asyl beantragt hätten, um dauerhaft zu bleiben.
Die US-Regierung unter Donald Trump plant, die Nicht-Einwanderer-Visa von rund 200.000 Personen zu widerrufen, die in den USA einen Asylantrag gestellt haben oder derzeit stellen. Das gab ein Sprecher des Außenministeriums am Montag bekannt und markiert damit einen weiteren Schritt in der weitreichenden Verschärfung der amerikanischen Einwanderungspolitik.
B1- und B2-Visa im Visier
Betroffen sind dem Vorhaben zufolge Inhaber von B1- und B2-Visa – also Visa für kurze Geschäfts- oder Touristenaufenthalte –, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden und deren Inhaber Asyl beantragt haben oder beantragen. Das Außenministerium erklärte, es koordiniere die Maßnahme mit dem Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security), um betroffene Personen zu identifizieren und ihre Visa zu widerrufen.
Begründung der Behörden
Ein Sprecher des Außenministeriums formulierte den Vorwurf explizit: Die betroffenen Ausländer seien als Kurzzeitbesucher in die Vereinigten Staaten eingereist, hätten dann jedoch Asyl beantragt, um dauerhaft im Land zu bleiben. Diese Darstellung ist eine Behördenaussage; eine unabhängige Überprüfung der Angaben oder Stellungnahmen Betroffener lagen zum Zeitpunkt der Meldung nicht vor. Ob und wie Betroffene rechtlich gegen den geplanten Widerruf vorgehen können, blieb zunächst offen. Auch gegen frühere Visa-Restriktionen der Trump-Regierung wurden bereits Klagen eingereicht.
Einordnung
Die angekündigte Maßnahme reiht sich in eine Serie von Einwanderungsverschärfungen ein, mit denen die Trump-Regierung seit Amtsantritt den Zugang zum US-amerikanischen Asylsystem erheblich einzuschränken versucht. Die konkrete Umsetzung sowie mögliche rechtliche Konsequenzen für die Betroffenen sind derzeit noch nicht abschließend geklärt.
