Rosebank: Burnham vor Öl-Entscheidung
- Die britische Regierung muss über die Ölfelder Rosebank und Jackdaw entscheiden, die bereits unter der Vorgängerregierung lizenziert wurden.
- Das schottische Court of Session erklärte die früheren Umweltverträglichkeitsprüfungen für rechtswidrig, weil Verbrennungsemissionen nicht einberechnet wurden.
- Ein Klimaexperte hält eine Genehmigung unter strengen CCS-Auflagen für vertretbar – ob die Betreiber diese Bedingungen akzeptieren würden, ist ungewiss.
Die britische Regierung steht vor einer folgenreichen Entscheidung: Premierminister Andy Burnham muss darüber befinden, ob die Ölfelder Rosebank im Nordatlantik und Jackdaw in der Nordsee endgültig genehmigt werden sollen. Die Ausgangslage ist politisch und rechtlich verworren – und steht unter dem Vorzeichen einer eskalierenden Klimakrise.
Lizenzen aus der Ära der Konservativen
Beide Felder verfügen bereits über Lizenzen, die die vorherige konservative Regierung in den Jahren 2022 und 2023 erteilt hatte. Labours Wahlversprechen, keine neuen Bohrlizenzen zu vergeben, greift hier formal nicht – die Genehmigungen bestanden bereits vor dem Regierungswechsel.
Gericht erklärt Umweltprüfungen für rechtswidrig
Das schottische Court of Session in Edinburgh urteilte jedoch im vergangenen Jahr, dass die Umweltverträglichkeitsprüfungen, auf deren Grundlage die Lizenzen erteilt worden waren, rechtswidrig waren. Das Gericht stellte fest, dass die damalige Regierung es versäumt hatte, die Emissionen einzuberechnen, die beim Verbrennen des geförderten Öls und Gases entstehen. Die Arbeiten auf den Feldern durften zwar fortgesetzt werden, doch eine neue Prüfung sowie eine erneute behördliche Genehmigung wurden zur Pflicht.
Druck von allen Seiten
Burnham sieht sich einem Interessenkonflikt ausgesetzt: Auf der einen Seite fordern die Öl- und Gasindustrie sowie Gewerkschaften eine Genehmigung – mit Verweis auf Energieversorgungssicherheit. Auf der anderen Seite lehnen Umweltschützer jede weitere Förderung fossiler Brennstoffe ab. Michael Jacobs, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Sheffield und ehemaliger Energie- und Klimaberater des früheren Premierministers Gordon Brown, argumentiert, eine Genehmigung für Rosebank sei unter bestimmten Voraussetzungen vertretbar: Carbon Capture and Storage (CCS) – also das Abscheiden und Speichern von CO₂ – könnte das Feld mit den britischen Netto-Null-Verpflichtungen vereinbar machen, wenn die Betreiber bereit seien, die anfallenden Kosten zu tragen. Ob diese Bedingung akzeptiert würde, bleibt offen.
Entscheidung steht noch aus
Die britische Regierung hat sich bislang nicht festgelegt. Die ungelöste Rechtslage, die offenen Klimafragen und der politische Druck aus mehreren Richtungen machen die bevorstehende Entscheidung zu einem der zentralen Prüfsteine für Burnhams Energie- und Klimapolitik. Sollte eine Genehmigung erteilt werden, dürfte die Frage, wer für die Kosten einer etwaigen CO₂-Abscheidung aufkommt, zum eigentlichen Streitpunkt werden.
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