LFI-Bürgermeister von Saint-Denis im Visier der Justiz wegen Veruntreuung

• •Das Parquet national financier hat eine Voruntersuchung gegen den LFI-Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder
• •Im Fokus steht die gleichzeitige Ausübung einer leitenden RATP-Stelle und mehrerer kommunaler Mandate über mehrere Jahre hinweg – ein mögliches Scheinarbeitsverhältnis wird
• •Bagayoko weist die Vorwürfe als politisch motivierten Versuch zurück, ihn zu diskreditieren; die Antikorruptionsvereinigung AC!! Anti-Corruption hatte die Beschwerde nach

Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko (La France insoumise, LFI), ist Gegenstand einer Voruntersuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das zuständige Parquet national financier (PNF) bestätigte dies am Montag, 24. August.

Kern der Ermittlungen: Kumulation von Amt und Anstellung bei der RATP

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die Bedingungen, unter denen Bagayoko über mehrere Jahre hinweg gleichzeitig eine leitende Stelle beim Pariser Verkehrsbetrieb RATP und mehrere kommunale Mandate ausgeübt haben soll. Das PNF erklärte in einer Mitteilung, die Voruntersuchung diene dazu, "die notwendigen Überprüfungen zu den Beschäftigungsbedingungen" des Bürgermeisters bei der Verkehrsgesellschaft vorzunehmen. Zuvor hatte das Satiremagazin Le Canard enchaîné Enthüllungen veröffentlicht, die unter anderem den Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses enthielten.

Beschwerde durch Antikorruptionsvereinigung

Auf Grundlage dieser Berichte hatte die Vereinigung AC!! Anti-Corruption eine formelle Beschwerde beim PNF eingereicht. Ihr Präsident Marcel Claude erklärte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, er sei über die Einleitung der Ermittlungen "sehr zufrieden" und sah darin eine Bestätigung, dass "es Anhaltspunkte" gebe. Claude betonte, sein Verband werde ausschließlich vom Schutz öffentlicher Gelder geleitet und habe "volles Vertrauen in die Ermittler und die Justiz unseres Landes".

Bagayoko weist Vorwürfe zurück

Bally Bagayoko selbst hat die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der Bürgermeister sprach von dem Willen, ihn "politisch zu diskreditieren". Eine inhaltliche Stellungnahme zu den konkreten Vorwürfen liegt bislang nicht vor. Ob und in welchem Umfang ein Scheinarbeitsverhältnis tatsächlich vorlag, ist Gegenstand der laufenden Voruntersuchung und damit weiterhin ungeklärt.

Der Fall steht im breiteren Kontext von Ermittlungen zu mutmaßlichen Scheinbeschäftigungen bei der RATP, von denen mehrere Kommunalpolitiker der Île-de-France betroffen sein sollen.

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