Venezuelas Ölabkommen mit den USA: ein Verfassungsstreit

Die Ölabkommen, die US-Präsident Donald Trump und Venezuelas amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez angekündigt haben, sind bislang nur in Bruchstücken bekannt. Trotzdem – oder gerade deshalb – haben sie in Venezuela breite Empörung ausgelöst. Die Vereinbarungen sollen eine Laufzeit von mindestens 25 Jahren haben, wurden von einem ausländischen Staatsoberhaupt öffentlich verkündet und enthalten nach aktuellem Stand keine verifizierbaren Angaben über mögliche Vorteile für die venezolanische Bevölkerung. Hinzu kommt, dass sie dem Nationalparlament nicht vorgelegt wurden, obwohl die venezolanische Verfassung dies ausdrücklich vorschreibt.

Wer verstehen will, warum diese Nachricht so explosive Wirkung entfaltet, muss mehr als ein Jahrhundert venezolanischer Geschichte im Blick haben. Seit der Entdeckung der ersten Ölfelder hat sich in der venezolanischen Gesellschaft ein ausgeprägtes Eigentumsgefühl gegenüber dem Ölreichtum des Landes entwickelt. Das Bekenntnis zur nationalen Kontrolle über das Erdöl galt im politischen Diskurs stets als moralischer Gradmesser: Wer Zugeständnisse an ausländisches Kapital machte, stand unter Rechtfertigungsdruck.

Dieses Bewusstsein ist historisch tief verwurzelt. Die Diktatur von Juan Vicente Gómez (1908–1935) wird von venezolanischen Historikern noch heute scharf verurteilt, weil sie die ersten Ölkonzessionen zu günstigen Bedingungen an ausländische Unternehmen vergab. Spätere Regierungen steuerten gezielt dagegen: Das Kohlenwasserstoffgesetz unter Isaías Medina Angarita (1941–1945) verpflichtete multinationale Ölkonzerne erstmals zur Einhaltung staatlicher Vorschriften und legte Lizenzgebühren von 16 Prozent sowie eine Gewinnsteuer von 12 Prozent fest. Rómulo Betancourt erhob 1945 zusätzliche Sondersteuern auf die Gewinne ausländischer Ölkonzerne; unter der Regierung Rómulo Gallegos folgte die sogenannte "fifty-fifty"-Regel, die dem Staat garantierte, mindestens ebenso viel zu erhalten wie die Unternehmen als Nettogewinn verbuchten.

Die Verstaatlichung der Ölindustrie im Jahr 1976 unter der sozialdemokratischen Regierung von Carlos Andrés Pérez markierte einen Wendepunkt. Der staatliche Konzern Petróleos de Venezuela (PDVSA) entwickelte sich entgegen mancher Skepsis zu einem effizienten und wirtschaftlich überaus erfolgreichen Unternehmen. Nach Angaben des Wirtschaftsmagazins América Economía wurde PDVSA zum mächtigsten Konzern Lateinamerikas. Das Unternehmen kontrollierte alle Produktionsstufen, belieferte internationale Märkte mit Rohöl und raffinierten Produkten und bot zeitweise die höchsten Gehälter im Land.

In den 1990er-Jahren öffnete der venezolanische Staat mit der sogenannten Apertura Petrolera die Branche für ausländische Investoren. Das Programm blieb unvollendet und wurde von der Linken als Ausverkauf kritisiert; damals lagen die Lizenzgebühren bei lediglich 2 Prozent. Nach seinem Amtsantritt 1999 brachte Hugo Chávez PDVSA in den politischen Machtkampf ein – eine Entscheidung, die 2002 zu einer schweren Staatskrise führte. Chávez überstand die Krise, übernahm die politische Kontrolle über den Konzern und verschärfte sowohl den Ölnationalismus als auch die antiamerikanische Rhetorik. Ab 2007 mussten multinationale Energieunternehmen durch Gemeinschaftsunternehmen operieren, an denen PDVSA die Mehrheit hielt; Lizenzgebühren wurden auf 30 Prozent und Gewinnsteuern auf 50 Prozent angehoben. In dieser Phase flossen immense Geldsummen in den Staatshaushalt – und in korrupte Netzwerke.

Das Öl ist tief im kulturellen Gedächtnis Venezuelas verankert. Autoren wie Arturo Uslar Pietri, Miguel Otero Silva und Ramón Díaz Sánchez haben das Thema literarisch verarbeitet; Uslar Pietris Essay Sembrar el petróleo gehörte über Jahrzehnte zur Pflichtlektüre venezolanischer Schulen. Vor diesem Hintergrund erklärt sich, warum die jüngst angekündigten Ölvereinbarungen – deren Inhalt die Öffentlichkeit nach wie vor nicht kennt – so viel Misstrauen wecken. Teile der lokalen Elite dämpfen ihre Kritik, weil sie Washington als letzte Hoffnung für eine demokratische Wende betrachten. Für viele Venezolaner jedoch berühren die Abkommen eine Grundüberzeugung, die seit mehr als einem Jahrhundert Bestand hat: dass das Öl des Landes der Nation gehört.