Trump-Regierung verklagt 21 US-Bundesstaaten wegen Studiengebühren für Undokumentierte

Vier weitere US-Bundesstaaten – Arizona, New Mexico, Oregon und Washington – sind vergangene Woche den 17 bereits beklagten Staaten beigetreten, gegen die die Trump-Regierung wegen ihrer Studiengebührenpolitik für Undokumentierte klagt. Die Bundesregierung richtet sich damit gegen alle Staaten, die Studierenden unabhängig von ihrem Einwanderungsstatus ermöglichen, die deutlich günstigeren In-State-Gebühren öffentlicher Universitäten zu zahlen.

Der finanzielle Unterschied ist erheblich: Laut der Klageschrift zahlen Einwohnerinnen und Einwohner Washingtons an der University of Washington für das Studienjahr 2026/27 jährlich 13.406 Dollar, während für auswärtige Studierende 44.460 Dollar fällig werden – mehr als das Dreifache. Für Familien undokumentierter Einwanderer, die laut dem Bericht häufig geringer entlohnte Arbeit verrichten, kann dieser Unterschied darüber entscheiden, ob ein Hochschulbesuch überhaupt möglich ist.

Bundesstaaten widersprechen und betonen Eigenständigkeit

Mehrere Gouverneure, Staatsgesetzgeber und Generalstaatsanwälte haben die Klagen als unzulässigen Eingriff in staatliche Zuständigkeiten zurückgewiesen. Washingtons Gouverneur Bob Ferguson erklärte auf Social Media: "Washington state won't be bullied into changing how we provide opportunities for young people in our state. We'll see them in court, and we expect to win." Arizonas Generalstaatsanwältin Kris Mayes bezeichnete das Vorgehen als Frage der Staatsrechte und kündigte eine entschiedene Verteidigung der in Arizona per Volksabstimmung verabschiedeten Proposition 308 an, die die Berechtigung an den Schulabschluss im Bundesstaat knüpft – nicht an den Wohnort.

Die Trump-Regierung stützt sich auf ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1996 und argumentiert, Bundesstaaten, die Undokumentierten In-State-Gebühren auf Basis des Wohnsitzes gewährten, müssten diese Raten auch allen US-Bürgern landesweit anbieten. Die beklagten Staaten entgegnen, ihre Regelungen basierten auf dem Schulbesuch im jeweiligen Staat und nicht allein auf dem Wohnsitz – und verletzten damit kein Bundesrecht. Associate Deputy Attorney General Stanley E. Woodward Jr. erklärte in einem Statement, man habe nun 21 Staaten verklagt, die nach Ansicht der Bundesregierung das vom Kongress ausgesprochene Verbot untergraben hätten, Ausländer gegenüber US-Bürgern zu bevorzugen.

Uneinheitliche Rechtslage in den Bundesstaaten

Seit 2001 haben knapp die Hälfte aller US-Bundesstaaten sowie der District of Columbia Gesetze zur Studiengebührengleichstellung erlassen, in einigen Fällen verbunden mit Finanzhilfeprogrammen. Nicht alle Staaten haben ihre Politik verteidigt: Nebraska, Oklahoma, Texas und Illinois gaben bestehende Programme nach negativen Gerichtsurteilen auf. In Kentucky sprach sich ein Bundesrichter ebenfalls für die Bundesregierung aus; die Latino-Bürgerrechtsorganisation MALDEF hat Berufung eingelegt. Im März hingegen wies ein Bundesrichter eine vergleichbare Klage gegen Minnesota ab – ein Urteil, gegen das das Justizministerium nun seinerseits Berufung einlegte.

Viele der betroffenen Studierenden sind sogenannte Dreamers – Menschen, die als Kinder in die USA kamen und ihre gesamte Schulbildung dort absolviert haben, ohne einen legalen Aufenthaltsstatus zu besitzen. Die Interessenvertretung United We Dream bezeichnete die Abschaffung von In-State-Gebühren als "deliberate and wicked effort to keep predominantly Black and brown immigrant students in a permanent caste in society where they are underpaid and exploited".

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