Politik Analyse
Lulas Wahlkampf kämpft um Distanz zu STF-Richter Moraes
Ein Bundespolizei-Bericht, der Nachrichten zwischen STF-Richter Alexandre de Moraes und Ex-Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro offenlegt, belastet Lulas Wahlkampf: Verbündete des Präsidenten erkennen laut CNN-Brasil-Analystin Jussara Soares intern an, dass eine öffentliche Distanzierung kaum noch möglich ist.
Verfasst von Maximilian Bauer
(vor 1 Std.)
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Was ist passiert?
Ein Bundespolizei-Bericht enthüllt Nachrichten zwischen STF-Richter Alexandre de Moraes und Ex-Banco-Master-Eigentümer Daniel Vorcaro und belegt laut CNN Brasil eine "wenig republikanische" Beziehung.
Warum es wichtig ist
Verbündete Lulas erkennen intern an, dass die öffentliche Wahrnehmung einer Nähe zwischen dem Präsidenten und Moraes bereits gefestigt ist und sich kaum noch korrigieren lässt.
Der am Dienstag (1.) veröffentlichte Bericht der brasilianischen Bundespolizei (PF) enthüllt Nachrichten zwischen dem STF-Richter Alexandre de Moraes und dem ehemaligen Eigentümer der Banco Master, Daniel Vorcaro. CNN-Brasil-Politikanalystin Jussara Soares bezeichnete die vom Bericht dokumentierte Beziehung zwischen Moraes und Vorcaro als "bem pouco republicana" – also als wenig republikanisch. Obwohl der Bericht Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) nicht direkt in die untersuchten Vorgänge einbezieht, sei die eigentliche Herausforderung für seinen Wahlkampf eine Frage des Images, so Soares beim CNN Prime Time.
Warum sich Lula kaum distanzieren kann
Laut Soares erkennen Verbündete des Präsidenten intern an, dass die öffentliche Verknüpfung zwischen Lula und Moraes bereits gefestigt ist. Zwei Faktoren hätten maßgeblich dazu beigetragen: Erstens war Moraes der Berichterstatter im Verfahren rund um den mutmaßlichen Putschversuch, das zur Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro führte. Zweitens fand im Haus von Moraes ein Treffen zwischen Lula und dem Senatspräsidenten Davi Alcolumbre statt – ein Ereignis, das Soares zufolge "von Alexandre de Moraes gesponsert" wurde und die Wahrnehmung einer Nähe zwischen beiden weiter verstärkt habe.
Zwar werde Lula geraten, auf Abstand zu bleiben und sich im gegenwärtig aufgeheizten Klima nicht zu äußern; intern gebe es jedoch die Einschätzung, dass dies "sehr schwer" sei, so die Analystin. "So sehr Präsident Lula auch beraten wird, auf Distanz zu gehen – es gibt die Sorge, sich von diesem Fall distanzieren zu wollen", zitiert Soares aus dem Umfeld der Kampagne.
Kontext: Wahl, STF und Flávio Bolsonaro
Die Geheimhaltung des PF-Berichts war zuvor von STF-Richter André Mendonça aufgehoben worden. Die Kampagne von Flávio Bolsonaro (PL-RJ) begrüßte die Veröffentlichung – zu einem Zeitpunkt, da Flávio selbst unter Druck steht, sich zur sogenannten Dark-Horse-Affäre zu erklären. Für Soares ist der Bericht "ein weiteres Kapitel – womöglich das bislang wichtigste" in einer Wahl, die maßgeblich vom STF und den PF-Ermittlungsverfahren geprägt wird. Ob die Enthüllungen am Ende wahlentscheidend sein werden, lasse sich noch nicht sagen; dass sie Lulas Kampagne belasten, sei aber unbestreitbar.
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Quelle: CNN Brasil
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