PP fordert Rücktritt von Innenminister Marlaska nach Marokko-Polizeibericht

Der Generalsekretär der Volkspartei (PP), Miguel Tellado, hat am Mittwoch den Rücktritt des spanischen Innenministers Fernando Grande-Marlaska gefordert. Anlass ist die Berichterstattung des Mediums El Español über einen Polizeibericht des Centro Nacional de Inmigración y Fronteras (CENIF), der Marokko als verantwortlich für den Massenangriff auf die Grenze der autonomen Stadt Ceuta Ende Juli einstuft und der nach Angaben des Blatts der Audiencia Nacional zugeleitet worden sein soll.

Tellado bezeichnete Marlaska auf dem Kurznachrichtendienst X als "sinvergüenza, incompetente y mentiroso" – auf Deutsch sinngemäß: schamlos, inkompetent und verlogen – und warf ihm vor, einen Monat lang öffentlich bestritten zu haben, von der Möglichkeit eines solchen Ansturms gewusst zu haben. In derselben Nacht hatte Marlaska dem Direktor der Nationalpolizei, Francisco Pardo, per Brief aufgetragen, ihn "schnellstmöglich" über den Inhalt des besagten Berichts zu unterrichten.

Weitere PP-Vertreterinnen erheben Vorwürfe

Die Fraktionssprecherin der PP im spanischen Abgeordnetenhaus, Ester Muñoz, nannte den Inhalt des Berichts "gravísimo" und erklärte, er belege, dass Ministerpräsident Pedro Sánchez öffentlich gelogen habe, um "das Land zu schützen, das die Invasion" nach Spanien gelenkt habe – eine Behauptung, die die Zeitung wiedergibt, ohne dass sie bislang gerichtlich festgestellt ist. Carmen Fúnez, Vizesekretärin für Gesundheit der PP, bewertete den Brief Marlaskas an Polizeichef Pardo nicht als Aufklärungsmaßnahme, sondern als juristisches Schutzinstrument für den Minister und den Ministerpräsidenten im Hinblick auf die Ermittlungen von Richterin María Tardón.

Polizeigewerkschaft Jupol fordert ebenfalls Rücktritte

Unabhängig von der PP erhob auch die Polizeigewerkschaft Jupol Rücktrittsfordrungen: Sie verlangt den Abgang Marlaskas, des Regierungsdelegierten in Ceuta, Miguel Ángel Pérez, sowie des Polizeichefs Francisco Pardo. Jupol erklärte in einem Kommuniqué, die Gewerkschaft habe seit Ende Juli öffentlich vor der unhaltbaren Lage in Ceuta gewarnt und dringend Verstärkung an Personal und Material für die Nationalpolizei gefordert. Diese Forderung sei auch von der Asamblea de Ceuta an das Innenministerium herangetragen und dort abgelehnt worden. Nach Überzeugung von Jupol hätten die Generaldirektion der Polizei und das Ministerium vor dem Ansturm Kenntnis von den internen Warnmeldungen gehabt; durch das Nichthandeln seien Polizeibeamte und tausende Bürger gefährdet worden.

Innenminister Marlaska hatte in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, vor dem Ereignis keine einschlägigen Informationen erhalten zu haben – eine Position, die nach Angaben der PP im Widerspruch zur Haltung von Verteidigungsministerin Margarita Robles steht. Marlaska hatte Marokko zudem öffentlich von der Verantwortung für den Massenansturm freigesprochen. Ob und in welchem Umfang das Ministerium tatsächlich vorab informiert war, ist Gegenstand laufender gerichtlicher Ermittlungen und zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht abschließend geklärt.

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