Brasilianischer Senat: Alcolumbre soll Donnerstag zu STF-Impeachment-Anträgen Stellung nehmen

Der Präsident des brasilianischen Senats, Davi Alcolumbre (União-AP), soll sich nach Angaben des Senators Carlos Viana (PSD-MG) noch am Donnerstag offiziell zu den ausstehenden Impeachment-Anträgen gegen Richter des Supremo Tribunal Federal (STF) äußern. Viana trat am Mittwoch (2.) bei einer Pressekonferenz gegen den Richter Alexandre de Moraes auf und erklärte, Alcolumbre werde noch am Mittwoch mit Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, bevor er am Folgetag Stellung beziehe.

"Ich bin der Erste, der diese Empörung über Alcolumbre äußert. Aber ich bin sicher, dass andere dieselbe Haltung haben. Im Senat herrscht ein absurdes Schweigen der Unterlassung. Mehrere Senatoren wollen sich nicht einmischen oder wollen keine Ermittlungen. Wer keine Ermittlungen will, sitzt dort am Senatsvorsitz – die politische Verantwortung liegt bei ihm", sagte Viana laut CNN Brasil.

109 Anträge und eine ungewöhnliche Häufung

Alcolumbre liegen derzeit mindestens 109 Impeachment-Anträge gegen STF-Richter vor. Am Dienstagabend (1.), als er das Gebäude des Nationalkongresses verließ, erklärte er, es sei "nicht normal", dass so viele Anträge gegen lediglich zehn Richter des Obersten Gerichts eingereicht werden. Seine Aussage fiel an demselben Tag, an dem ein Bericht der Bundespolizei (PF) Gespräche zwischen dem ehemaligen Banker Daniel Vorcaro und einem Kontakt enthüllte, den dieser in seinem Mobiltelefon als Alexandre de Moraes gespeichert hatte.

Allein am Dienstag wurden zwei neue Impeachment-Anträge gegen Alexandre de Moraes eingereicht. Die Senatorin Damares Alves (Republicanos-DF) kündigte an, ebenfalls die Amtsenthebung des Richters zu beantragen. Moraes steht im Fokus bolsonaristischer Parlamentarier wegen seiner Rolle im letzten Präsidentschaftswahlkampf und im Verfahren gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro.

PF-Bericht: Vorwürfe und Hinweise gegen Moraes

Im PF-Bericht gefundene Nachrichten auf Vorcaros Mobiltelefon sollen darauf hindeuten, dass er fragte, ob es Zeit sei, das Land zu fliehen, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Ermittler fanden zudem Hinweise darauf, dass der STF-Richter Zugang zu einem Vertrag über 131 Millionen Reais gehabt haben soll, der zwischen dem Ex-Banker und seiner Ehefrau, Viviane Barci de Moraes, geschlossen wurde. Bei diesen Feststellungen handelt es sich um Vorwürfe aus dem PF-Bericht, die noch nicht abschließend gerichtlich bewertet wurden. Der politische Druck rund um diesen Bericht steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der breiteren Debatte um Moraes' Rolle und die Erkenntnisse der Bundespolizei.

Oppositionsabgeordnete nutzten die Enthüllungen auch, um den Generalstaatsanwalt (PGR) unter Druck zu setzen. Der Bundesabgeordnete Carlos Jordy (PL-RJ) beantragte, dass PGR Paulo Gonet für bis zu fünf Jahre von öffentlichen Aufgaben ausgeschlossen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten der PGR zugunsten der Nichtigkeit des von der Bundespolizei erstellten Berichts.